Maßregelvollstreckung-/vollzugsrecht

Maßregelvollstreckung

Ich kümmere mich um Menschen im Maßregelvollzug (Forensik). Dort befinden sich Menschen, die im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit (§21 StGB) oder im Zustand der Schuldunfähigkeit (§20 StGB) eine Straftat begangen haben. Diese Menschen kann man für ihre Taten nicht bestrafen. Das Gericht wird in solchen Fällen in der Regel die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Die Dauer dieser Maßregel ist von Gesetzes wegen (momentan) leider (noch) unbefristet, wird aber in jährlichen Anhörungen seitens der Strafvollstreckungskammer überprüft. Die Teilnahme des Anwalts an diesen Anhörungen erfolgt im Rahmen der Pflichtverteidigerbeiordnung (Maßregelvollstreckung= Das "ob" der Vollstreckung – Muss überhaupt noch vollstreckt werden?).

rechtsgebiete 1 furtwaenglerMaßregelvollzug

Es gibt dann noch einen weiteren Teilbereich, nämlich den Maßregelvollzug (= Das "wie" der Vollstreckung – Wie (darf) die Klinik die Maßregel vollstrecken?). Mandanten treten im Vollzugsbereich häufig telefonisch an mich heran und berichten mir von ihren (für sie nicht lösbaren) Problemen. Manchmal ist es erforderlich, einen Verlegungsantrag zu stellen, einen Arzt anzurufen, der Klinik einen Brief schicken, oder sich Informationen zu Medikamenten, Therapien, etc. einzuholen. All dies hat den Zweck, dass der Mandant irgendwann in der Lage ist, sich "selbst zu helfen" und die Therapie gelingt. Oft ist es nötig, dem Mandanten mit einfachen Worten immer wieder das zu erklären, was ihm die Klinik auch schon zuvor (mehrfach) erklärt hat. Manchmal ist es aber auch nötig, gegenüber der Klinik auf den Rechten des Patienten zu bestehen und diese um Abhilfe zu ersuchen. Dieser Bereich ist nicht von den Pflichtverteidigergebühren gedeckt. Er muss zusätzlich vergütet werden.

Individuelle Vereinbarungen - auch zu (sehr geringen) Monatsraten - können hier getroffen werden, da auch nicht alle Fälle gleich aufwendig sind. Jeder Fall ist unterschiedlich und erfordert ein unterschiedlich arbeitsintensives Herangehen. Bitte sprechen Sie mich einfach an!

Abwendung von Betreuungsverfahren

Manchmal sind andere Menschen der Meinung, dass jemand einen Betreuer benötigt. Derjenige, dem ein Betreuer bestellt werden soll, ist nicht dieser Auffassung und möchte sich dagegen wehren. Wenn das Gericht einen Betreuer für einen Menschen bestellt, so kann dieser Betreuer plötzlich über Dinge bestimmen, über die man vorher selbst bestimmen durfte. Das kann so weit reichen, dass man ohne den Betreuer eigentlich nur noch Brötchen kaufen gehen darf (sog. Geschäfte des täglichen Lebens) (Einwilligungsvorbehalt = Rechtsgeschäfte sind nur wirksam, wenn der Betreuer vorher in das Rechtsgeschäft eingewilligt hat).

Es gilt also unbedingt zu vermeiden, dass jemandem die staatliche Hilfe in Form eines Betreuers "zukommt", ohne dass er sie benötigt.

 


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